Rechtsprechung
LG Dessau-Roßlau, 01.07.2009 - 4 O 497/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- damm-legal.de
Streitwert bei Fax-Spamming 10.000 EUR
Wird zitiert von ... (2)
- LG Magdeburg, 08.09.2010 - 2 S 226/10
Streitwertherabsetzung bei einmaligem Musik-Download
Auch wenn durch das Zugänglichmachen von Filmen und Musik im Internet über Filesharing-Systeme die Film und Musikindustrie in erheblichen Umfang geschädigt wird, hat die Streitwertbemessung keine abschreckende oder gar sanktionierende Wirkung, sondern orientiert sich an dem Wertinteresse des Gläubigers und an der Intensität der Rechtsverletzung (vgl. AG Wildeshausen, Urteil vom 18. Mai 2010 in 4 O 497/09, AG Halle, Urteil vom 24. November 2009 in 95 O 3258/09 - zitiert nach juris). - LG Dessau-Roßlau, 26.07.2011 - 1 S 156/10
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Aufrechterhaltung eines …
Nachdem weitere unerwünschte Faxe eingegangen waren, erwirkte die Klägerin in dem Verfahren 4 O 497/09 (LG Dessau-Roßlau) zudem eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung, bezüglich derer die Beklagte am 29.07.2009 eine Abschlusserklärung abgab.